Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Metallbau Meyer & Sohn GmbH & Co. KG

 

§1 Allgemeines


Metallbau Meyer & Sohn GmbH & Co. KG fertigt, liefert und montiert ausschließlich auf Basis der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteile des Vertrages. Durch die Annahme unseres Angebotes (Auftragserteilung) erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklären.

 

§2 Angebot und Vertrag


Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die Metallbau Meyer & Sohn GmbH & Co. KG haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (z.B. Leistungs-verzeichnisse) oder durch ungenaue bzw. mündliche und nicht schriftlich bestätigte Angaben ergeben. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend. Zeichnungen und Skizzen sind nur dann maßstab- oder ansichtsgenau, wenn dieses von dem Auftragnehmer ausdrücklich auf den Zeichnungen bestätigt wurde.


§2.1 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtliche Unterlagen liegen bei der Firma Metallbau Meyer & Sohn GmbH & Co. KG. Es dürfen keinerlei Unterlagen ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

§2.2 Behördliche oder sonstige Genehmigungen oder Baugenehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Die prüfbare Statik ist eine exklusive Leistung.
 
§2.3 Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Fliesenleger-, Stemm-, Verputz-, Erd-, Elektro- und Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in einer Position gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls diese vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.


§2.4 Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.


§2.5 Alle nicht im Angebot bzw. Auftrag aufgeführten Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.

§2.6 Unsere Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten nicht. Es soll vielmehr das Gewollte gelten, das aus den Umständen zu ermitteln ist.

 

§3 Preise

 

Die in unserem Angebot genannten Preise sind Netto-Preise, zzgl. der zum Tag der Rech- nungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, falls nicht ausdrücklich anders angegeben.

 

§4 Lieferfristen

 

Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag der schriftlichen Auftragserteilung des Auftraggebers, jedoch nicht vor völliger technischer Klarstellung und schriftlicher Planfreigabe des Auftraggebers bzw. dessen Bevollmächtigten. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen haften wir lediglich bis zur Höhe des Auftragswertes. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Betriebsstörungen, sowie Lieferverzug eines Vorlieferanten, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten und sonstige unverschuldete Ereignisse gleich. Dem Auftraggeber werden solche Hin- derungsgründe unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

 

§5 Zahlungen


§5.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.


§5.2 Wir behalten uns vor, erfüllungshalber angebotene Schecks oder Wechsel zurückzuweisen. Ansonsten erfolgt die Annahme stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

§5.3 Sollten uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Zudem sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§5.4 Stellt der Besteller seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so sind wir auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

§5.5 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Besteller über diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§5.6 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines uns darüber hinaus- gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt es in den vorbezeichneten Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann maßgeblich ist.

§5.7 Die Aufrechnung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftige festgestellte oder von uns nicht bestrittene Gegenforderungen handelt.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

 

Alle von der Metallbau Meyer & Sohn GmbH & Co. KG gelieferten Teile und Materialien bleiben bis zur Erfüllung der kompletten Forderung aus der Geschäftsverbindung ihr Eigentum und dürfen nicht weiterveräußert werden. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, so kann die Metallbau Meyer & Sohn GmbH & Co. KG bei Zahlungsverzug des Auftraggebers nach vorheriger Abmahnung (Androhung) die Bauteile zurücknehmen und verwerten. Der Verwaltungserlös ist auf den Kaufpreis anzurechnen, anfallende Verlade- und Transport-kosten gehen dabei zu Lasten des Auftraggebers.

 

§7 Gewährleistung

 

§7.1 Mängel an einem Teil der von der Metallbau Meyer & Sohn GmbH & Co. KG gelieferten Bauteile berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.

§7.2 Die Haftung der Metallbau Meyer & Sohn GmbH & Co. KG, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungssumme für Nachbesserungskosten ist in dem Fall auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.

§7.3 Ist unsere Leistung mangelhaft, dürfen wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Wir sind berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche durchzuführen, wenn diese innerhalb angemessener Frist durchgeführt werden.

§7.4 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist.

§7.5 Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

§7.6 Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zweimal fehl, hat der Besteller die gesetzlichen Rechte.

§7.7 Für kostenfrei erbrachte Leistungen/Lieferungen, insbesondere für kostenfrei erbrachte Hinweise, haften wir nicht.

 

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht (BGB und HGB). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Burg.

 

§9 Salvatorische Klausel

 

Die Unwirksamkeit einzelner Teile der vorstehenden AGB hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Teile der AGB oder die Unwirksamkeit des Hauptvertrages zur Folge. Anstelle unwirksamer Klauseln der AGB treten vergleichbare wirksame Klauseln oder die ent- sprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

AGB